Neues Zutrittsverbot für Extremisten im Mainzer Landtag

Der Parlamentssaal im Landtag von Rheinland-Pfalz soll kein Platz für Extremisten sein – künftig müssen unzuverlässige Beschäftigte draußen bleiben. So regelt es seit Samstag eine neue Hausordnung.

Der rheinland-pfälzische Landtag will extremistischen Mitarbeitern von Parlamentariern den Zugang zum Parlamentssaal verbieten. Eine entsprechende neue Hausordnung ist an diesem Samstag in Kraft getreten, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering in Mainz: “Damit schützen wir den Landtag gegen Demokratiefeinde und setzen ganz im Sinne des Grundgesetzes das Prinzip der wehrhaften Demokratie in die parlamentarische Alltagspraxis um.”

Keinen Zugang soll künftig demnach erhalten, wer eine “Gefahr für Leib und Leben der Abgeordneten” darstellt, gegen die “Würde des Parlaments” verstößt oder die Arbeitsfähigkeit des Landtags gefährdet.