Neues Gutachten bezweifelt Sinn von B10-Ausbau im Pfälzerwald
Im jahrelangen Streit um den Ausbau der B10 durch den Pfälzerwald haben die Umweltorganisation BUND und die regionale Bürgerinitiative Queichtal ein neues Gutachten vorgelegt, das starke Zweifel an dem Millionenprojekt weckt. Das am Dienstag in Mainz vorgestellte Papier kommt zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben angesichts stark gestiegener Preise im Straßenbau keinen wirtschaftlichen Nutzen mehr bringen würde.
Gegenüber den bei Erstellung des Bundesverkehrswegeplans berechneten Kosten gebe es Steigerungen um mehr als 100 Prozent, sagte der Marburger Verkehrsplaner Wulf Hahn. Der Bauabschnitt zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein werde sogar mehr als fünfmal so teuer, wie ursprünglich veranschlagt.
Der gesamte Ausbau werde statt ursprünglich 370 Millionen Euro nun mindestens 766 Millionen Euro kosten. Insbesondere Tunnelbauten hätten sich in den zurückliegenden Jahren drastisch verteuert. Der vermeintliche Nutzen des Projektes sei in den Berechnungen der Ausbau-Befürworter hingegen von Anfang an deutlich überbewertet worden. Bei den im Gutachten genannten Zahlen handele es sich um eine „defensive Schätzung“ aufgrund der vom Bund selbst genannten Daten, sagte Hahn. Das tatsächliche Nutzen-Kosten-Verhältnis sei wohl sogar noch schlechter.
Anlass für die Erstellung des Gutachtens war eine Prüfung von Straßenbauprojekten durch den Bundesrechnungshof. Die Rechnungsprüfer hatte 2023 ungewöhnlich deutlich eine umfassende Neuberechnung von Kosten und Nutzen durch das Bundesverkehrsministerium für die einzelnen Teilabschnitte der B10 angemahnt. Falls der Nachweis nicht gelinge, den Nutzen des Ausbaus auch unter den aktuellen Rahmenbedingungen nachzuweisen, müsse das Projekt aufgegeben werden. Das Ministerium habe sich geweigert, diese Neuberechnung vorzunehmen, was der Bundesrechnungshof als „nicht akzeptabel“ bezeichnete.
Mit dem Gutachten hätten die Umweltschützer darauf reagieren wollen, dass das eigentlich zuständige Bundesministerium die nötige Arbeit verweigere, sagte die BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten müssten knappe Mittel sinnvoll eingesetzt werden, gerade auch im Verkehrsbereich: „Hier liegt eine Einsparmöglichkeit auf dem Silbertablett.“
Der vierspurige Ausbau der B10 in der Südwestpfalz wurde 2016 nach jahrelangen Diskussionen in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Gegner des Vorhabens lehnen das Projekt auch wegen großer Eingriffe in die Natur des Biosphärenreservats ab. So müssten für den Ausbau „halbe Berge“ weggesprengt und gewaltige Mengen Erdaushub beseitigt werden, sagte Yacoub. Werner Schreiner von der Bürgerinitiative Queichtal forderte einen Ausbau der parallel zur B10 verlaufenen Bahnstrecke von Landau nach Pirmasens. Diese sei ursprünglich schon zweigleisig gewesen, das zweite Gleis sei aber nach dem Zweiten Weltkrieg abgebaut worden.