Neuer Migrationsstreit zwischen Mexiko und den USA
Ein Telefongespräch zwischen Mexikos Staatschefin und dem künftigen US-Präsidenten offenbart einen Zwist in der Migrationspolitik. Dies ist nicht das einzige Thema, das die Beziehungen belastet.
Erst legte Donald Trump vor, dann kam die Antwort von Claudia Sheinbaum: “Mexiko wird ab sofort Menschen davon abhalten, an unsere Südgrenze zu kommen. Dies wird einen großen Beitrag zur Beendigung der illegalen Einwanderung in die USA leisten. Vielen Dank”, schrieb der nächste US-Präsident im Online-Netzwerk “Truth Social” nach einem Telefonat mit Mexikos Staatschefin. Das Gespräch beschrieb Trump als “konstruktiv” und “wunderbar”. Sheinbaum habe zugestimmt, die Migration durch Mexiko in die Vereinigten Staaten zu stoppen und “unsere Südgrenze effektiv zu schließen. Wir haben auch darüber gesprochen, was getan werden kann, um den massiven Drogenstrom in die Vereinigten Staaten und auch den Konsum dieser Drogen in den USA zu stoppen”, so Trump weiter.
Wenig später meldete sich Sheinbaum mit ihrer Version zu Wort: “Im Gespräch mit Präsident Trump habe ich ihm die umfassende Strategie erläutert, die Mexiko verfolgt, um das Migrationsphänomen unter Wahrung der Menschenrechte zu bewältigen”, schrieb sie auf der Plattform X. Dank dieser Strategie würden die Migranten betreut, bevor sie die Grenze erreichen. “Wir bekräftigen, dass Mexiko nicht die Grenzen schließen, sondern Brücken zwischen Regierungen und Völkern bauen will”, so die Präsidentin.
Wenige Tage zuvor hatte Trump Mexiko und Kanada, also den beiden Nachbarn im Süden und Norden, gedroht, am ersten Tag seiner Präsidentschaft Strafzölle von 25 Prozent zu erheben. Trump warf beiden Ländern vor, zu wenig zu tun, um die “illegalen Einreisen” in die USA zu unterbinden. Zudem verwies er auf neue Migranten-Trecks, die sich aus dem Süden Mexikos auf den Weg in Richtung US-Grenze gemacht haben. Sie sollen überwiegend aus Flüchtlingen aus Venezuela bestehen, aber auch aus Menschen aus Mittelamerika, Kuba oder Haiti.
Mexikos Wirtschaftsminister Marcelo Ebrard zeigte sich von Zollandrohungen wenig beeindruckt. In einem Radiointerview sagte er, dass Mexiko eine 80-prozentige Chance habe, einen möglichen Zollkrieg gegen Trump zu gewinnen. Die USA seien auf den mexikanischen Handel angewiesen, zudem werde die Inflation durch die angekündigten Maßnahmen Trumps in die Höhe schnellen. Er warb zugleich für eine Zusammenarbeit bei Themen wie Drogenhandel und Migration.
Zuletzt hatte die mexikanische Regierung ihrerseits darauf hingewiesen, dass die USA zu wenig täten, um den illegalen Waffenschmuggel nach Mexiko zu unterbinden. Die mexikanische Regierung machte Washington deshalb mitverantwortlich für die enorme Gewaltwelle, die das eigene Land seit Jahren heimsucht – befeuert durch illegal aus den USA eingeführte Waffen. Das Problem: Die milliardenschweren Drogenkartelle decken sich mit Hightech-Waffen aus dem Norden ein und sind den mexikanischen Sicherheitskräften in Sachen Ausrüstung damit deutlich überlegen.
Ende Oktober setzte Claudia Sheinbaum in einer Pressekonferenz das Thema erneut auf die Agenda und verwies auf ein Massaker in Tecpan in der Unruheprovinz Guerrero, wo innerhalb weniger Tage mehr als 30 Menschen getötet wurden. Die großkalibrigen Waffen, die dort zum Einsatz gekommen seien, stammten aus den USA. Das Problem erfordere ein koordiniertes gemeinsames Vorgehen mit den Vereinigten Staaten, so Sheinbaum weiter.
Auch beim Thema Handel gehen die Ansichten weit auseinander. Trump brachte in diesem Zusammenhang drastische Zölle auf in Mexiko produzierte Autos ins Gespräch. Hintergrund ist der Versuch, Chinas Einfluss in Mexiko einzugrenzen und zu verhindern, dass in Mexiko gebaute chinesische Autos auf den US-Markt kommen. In diesem Fall solle “kein Auto verkauft werden, das in Mexiko produziert wurde”, drohte Trump.