Hightech-Technologie für mehr Sicherheit: Erstmals wird in Deutschland eine Fußfessel nach spanischem Vorbild eingesetzt. Mit GPS-Technik sollen Opfer häuslicher Gewalt besser vor Begegnungen mit Tätern gewarnt werden.
Erstmals kommt eine neuartige Fußfessel zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt in Deutschland zum Einsatz. In Sachsen wird jetzt das Kontakt- und Annäherungsverbot eines Täters, der bereits eine Haftstrafe verbüßt hat, gegenüber seiner Ex-Ehefrau mithilfe der Fußfessel nach dem spanischen Modell kontrolliert, wie Hessens Justizminister Christian Heinz und seine sächsische Amtskollegin Constanze Geiert (beide CDU) am Dienstag mitteilten. Sie sprachen von einem guter Tag für den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt.
Das Besondere gegenüber anderen Modellen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist, dass nicht nur vordefinierte, feste Verbotszonen überwacht werden. Der Täter trägt eine Fußfessel, die mit einer GPS-Einheit kommuniziert, die das Opfer bei sich trägt. Damit werden den Angaben zufolge Betroffene auch außerhalb ihrer Wohnung vor Zufallsbegegnungen mit dem Täter im Alltag gewarnt.
In Hessen ist die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL) angesiedelt. Ihre Aufgabe ist die fachliche Überwachung der Fußfesselträger. Die Länder können sie in den Fällen einer so genannten Führungsaufsicht nach Haftstrafen anwenden.
Im Dezember hatte der Bundesrat einer Initiative des Landes Hessen zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt zugestimmt. Dazu soll unter anderem das spanische Modell der elektronischen Fußfessel bundesweit im Gewaltschutzgesetz verankert werden. Nun liegt der Ball im Feld der Bundesregierung.