Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur fordert die am Donnerstag tagende Ministerpräsidentenkonferenz zu einer Reform der Schuldenbremse auf. Aus „ideologischen Gründen“ würden Initiativen, die „starren Fesseln der Schuldenbremse“ zu dehnen, als Tabu behandelt, sagte die Grünen-Politikerin dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (Online). „Das ist falsch, zukunftsvergessen und ignoriert die Bedürfnisse künftiger Generationen.“
Um eine komplette Abschaffung der Schuldenbremse gehe es dabei nicht, sondern um Ausnahmen für bestimmte Ausgaben, erklärte Neubaur, die auch NRW-Wirtschaftsministerin ist. „Bund, Länder und Kommunen müssen sich jetzt auf einen Zukunftspakt einigen.“ Das Land brauche dringend Mittel, um Wohlstand, Arbeitsplätze und gesellschaftliche Stabilität zu sichern. „Die Bundesrepublik steht in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vor Investitionszwängen in nie dagewesenen Höhen“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin dem Magazin.
Benötigt werde über die kommenden Jahre ein hoher dreistelliger Milliardenbetrag. „Trotz der schieren Offensichtlichkeit dieser Herausforderungen bleiben die entscheidenden Akteure im Bundeskanzleramt und im Bundesfinanzministerium tatenlos, ja fast lethargisch“, kritisierte Neubaur.