Nach den NSU-Morden durch Rechtsextremisten hatten die Justizminister 2016 beschlossen, Hasskriminalität statistisch besser zu erfassen, um Minderheiten besser schützen zu können. Doch offenbar klappt das nicht immer.
Nach Recherchen des NDR ist die Zahl der Strafverfahren wegen rassistisch motivierter Taten von 2022 bis 2024 von Jahr zu Jahr deutlich gestiegen. Allerdings habe das Bundesamt für Justiz bisher versäumt, die Zahlen für diese Jahre zu veröffentlichen. Zuvor müssten noch einige Fragen geklärt werden, habe das Amt mitgeteilt.
Wie der Sender am Dienstagmorgen weiter berichtete, melden die Justizminister der Länder die Daten jährlich an das Bundesamt. Für 2019 und 2020 seien diese auch veröffentlicht worden. Die Statistiken der Folgejahre fehlten allerdings, obwohl es einen entsprechenden Beschluss der Justizminister von 2016 gebe.
Anhand der Daten sollten Ausmaß und Entwicklung des Phänomens der Hasskriminalität besser einzuschätzen sein und Minderheiten besser davor geschützt werden.
Erst nach Anfrage des NDR habe das Bundesamt die Daten für 2021 zur Verfügung gestellt. Für die Jahre 2022, 2023 und 2024 habe der Sender daraufhin selbst fehlende Daten bei den Justizministerien der Bundesländer abgefragt und ausgewertet.
Das Ergebnis laut NDR: “Die Zahl der Strafverfahren wegen rassistisch motivierter Taten steigt von Jahr zu Jahr deutlich. Denn auch Straftaten aufgrund von Vorurteilen gegen bestimmte Gruppen nehmen seit Jahren zu. Ein Großteil dieser Verfahren wurde wieder eingestellt.”
Das Bundesamt habe auf Anfrage mitgeteilt, dass sich die Veröffentlichung der Statistiken für die Jahre ab 2021 verzögere, zitierte der Sender: “Bei der Zusammenstellung der Daten sind immer wieder Fragen aufgetaucht, die in Zusammenarbeit mit den Bundesländern geklärt werden mussten.” Um welche Fragen es konkret gehe, habe das Amt nicht mitgeteilt.
Die Mehrheit der Bundesländer habe mitgeteilt, dass es keine offenen Fragen gegeben habe, so der NDR weiter. Daten seien regelmäßig übermittelt worden.
Soziologe Arne Dreißigacker vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen kritisierte den Umgang mit den Daten: “Warum die bundesweite Statistik zur Hasskriminalität vom Bundesamt für Justiz nur verzögert veröffentlicht wird, ist absolut unverständlich.”
Auch der Soziologe Cihan Sinanoglu vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung forderte eine Veröffentlichung. Nur so habe die Gesellschaft die Möglichkeit, sich mit diesen Taten auseinanderzusetzen.
Das Bundesamt für Justiz untersteht dem Bundesjustizministerium. Dieses habe dem Sender erklärt, die Verzögerungen seien vor allem auf Probleme mit der Datenqualität zurückzuführen. Die Abstimmung von Korrekturen mit den Ländern sei sehr zeitaufwändig. Die Statistiken für 2022 und 2023 sollten bis Mitte Februar nach und nach veröffentlicht werden.