Nachdem im baden-württembergischen Landtag ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert wurde, ermittelt die Polizei. Die Landtagspräsidentin wendet sich öffentlich direkt an die verantwortliche Person.
Nach dem Hakenkreuz-Eklat im baden-württembergischen Landtag wird der Ruf nach Konsequenzen laut. Am Donnerstag war dort in einer geheimen Wahl ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz gekennzeichnet worden. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) forderte am Freitag “die verantwortliche Person” zur Niederlegung ihres Abgeordnetenmandats auf.
“Wer immer für diesen Eklat verantwortlich ist, hat dem Ansehen des Landesparlaments schweren Schaden zugefügt”, betonte Aras. “Ich fordere diese Person auf, sich der Tragweite ihres Handelns bewusst zu werden, die Verantwortung dafür zu übernehmen und ihr Mandat unverzüglich niederzulegen.”
Die Landtagsverwaltung habe noch am frühen Donnerstagabend Strafanzeige gegen Unbekannt beim Polizeiposten im Landtag erstattet. “An Spekulationen über die Verursacherin oder den Verursacher dieses Eklats werde ich mich nicht beteiligen”, sagte Aras. Die Aufklärung obliege den Ermittlungsbehörden.
Die Landtagsverwaltung habe den mit einem Hakenkreuz beschmierten Stimmzettel der Polizei übergeben und werde die Ermittlungen “ohne jede politische Rücksichtnahme unterstützen”, kündigte Aras an. Aras hatte am Donnerstagabend von einer “Schande für dieses Parlament” gesprochen. Die Verwendung eines verfassungsfeindlichen Zeichens sei eine Straftat.
Vertreter von Grünen, SPD, CDU und FDP hatten empört auf den Vorgang reagiert. Die AfD wies zurück, etwas mit dem Stimmzettel zu tun zu haben. Die Partei wollte bei der Wahl im Landtag Vertreter in den sogenannten Oberrheinrat – ein deutsch-französisch-schweizerisches Gremium – wählen lassen, war aber gescheitert.
Laut Landtag standen auf Vorschlag der AfD-Fraktion die AfD-Landtagsabgeordneten Rainer Balzer und Bernhard Eisenhut zur Wahl. “Auf dem Stimmzettel für den Abgeordneten Eisenhut wurde das Ja mittels eines Hakenkreuzes gekennzeichnet”, erläuterte die Pressestelle des Landtags. Beide Bewerber der AfD seien letztlich nicht gewählt worden.