Die Landesarmutskonferenz Niedersachsen hat vor Kürzungen im Sozialhaushalt gewarnt, um die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entstandene 60-Milliarden-Euro-Lücke im Bundeshaushalt auszugleichen. Sollte dies nach dem entsprechenden Vorschlag der Bundes-FDP geschehen, wäre dies „ein gesellschaftspolitisches Desaster“, sagte Klaus-Dieter Gleitze, Geschäftsführer der Landesarmutskonferenz, am Montag in Hannover.
Die Spaltung zwischen Arm und Reich sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen, sagte Gleitze. Eine wachsende Zahl von Menschen stehe im Winter vor der Frage: Heizen oder Essen. Die Dauerkrisen hätten tiefe Spuren in der Gesellschaft hinterlassen, mit der Folge, dass immer mehr Menschen sich von der Demokratie abwendeten. „In dieser Situation Kürzungen im Sozialhaushalt vorzuschlagen, zeugt von Ratlosigkeit und Herzlosigkeit, es ist eine gesellschaftspolitische Bankrotterklärung.“
Die Landesarmutskonferenz erneuerte ihre Forderungen nach einer gerechten Besteuerung hoher Vermögen und Erbschaften. 2020 lebten Gleitze zufolge in Deutschland 174 Milliardäre, deren Vermögen in nur einem Jahr um 100 Milliarden Euro gewachsen sei. Auf der anderen Seite gelte jeder sechste Deutsche (17 Prozent) als arm. Diese Menschen müssten als Alleinstehende mit weniger als 1.250 Euro im Monat auskommen. Bezieherinnen und Beziehern von Bürgergeld stünden für die tägliche Ernährung lediglich sechs Euro zur Verfügung. „Das ist der Gegenwert von einem Glas Wein in einem durchschnittlichen Restaurant“, unterstrich Gleitze.