MV ist für Schutzzonen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen

Mecklenburg-Vorpommern wird am Freitag (22. März) im Bundesrat für die Einrichtung von Schutzzonen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen stimmen. Diese Beratungsstellen seien keine Orte für Protest, teilte das Schweriner Justizministerium am Donnerstag mit. „Wenn Frauen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und auch Einrichtungen aufsuchen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, müssen sie das ungehindert und anonym tun können“, sagte Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke). Eine 100-Meter-Verbotszone um Beratungsstellen sei im Gespräch. Das Belästigungsverbot solle dann auch für das beratende Personal in den jeweiligen Stellen gelten, sagte Bernhardt.

Am Freitag werde im Bundesrat über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes beraten, hieß es. Ziel der Gesetzesänderung sei ein bundeseinheitlicher und rechtssicherer Umgang mit sogenannten Gehsteigbelästigungen. Es solle sichergestellt sein, dass das gesetzliche Schutzkonzept umgesetzt wird, das Schwangere als letztverantwortliche Entscheidungsträgerin respektiere und ihre Rechte wahre.