MV: Auftakt für Erarbeitung eines Aktionsplanes gegen Antisemitismus

Mit einer ersten Beteiligungskonferenz ist am Mittwoch in Schwerin die Erarbeitung eines Aktionsplanes gegen Antisemitismus in Mecklenburg-Vorpommern gestartet worden. Der Landtag habe der Landesregierung am 9. November 2022 den Auftrag erteilt, solch einen Aktionsplan zu erstellen, sagte Kulturministerin Bettina Martin (SPD). Die kommenden Monate sollen laut Martin dazu genutzt werden, Maßnahmen gegen Antisemitismus zu diskutieren.

Zugleich unterstrich sie: „Wir dulden keinen Antisemitismus in unserer Gesellschaft.“ Dazu gehöre auch, dass das Herunterreißen der Israel-Fahne nicht geduldet werde. Es sei unerträglich, wenn Juden in Deutschland wieder Angst um ihre Sicherheit haben.

Wichtig sei, sich aktiv mit dem Holocaust in der NS-Zeit und mit Antisemitismus auseinanderzusetzen, sagte Martin. Großen Handlungsbedarf sehe sie darin zu klären, wie die Erinnerungskultur künftig gestaltet werden kann ohne Zeitzeugen des Holocausts. Außerdem wünsche sie sich, dass es künftig in MV einen gemeinsamen Tag der jüdischen Kultur gibt.

Valeriy Bunimov vom Landesverband der jüdischen Gemeinden in MV sagte, er denke, dass Gründe für Antisemitismus in Familie und im familiären Umfeld selbst zu suchen seien. Jüdisches Leben habe sich in MV erfolgreich entwickelt. Die beiden jüdischen Gemeinden in Schwerin und Rostock hätten zusammen etwa 1.100 Mitglieder. Zudem gebe es zwei Synagogen und seit 1996 einen Staatsvertrag mit dem Landesverband der jüdischen Gemeinden im Nordosten.

Der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung MV, Jochen Schmidt, wünschte sich eine bessere empirische Lage zum Antisemitismus. Der Beauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in MV, Nikolaus Voss (SPD), sagte, auch MV habe ein Problem mit Antisemitismus. Das Hauptproblem sei der latente Antisemitismus in der Gesellschaft, etwa an Schulen oder am Arbeitsplatz. Da müsse Prävention ansetzen.