In Brandenburg soll der Verkehr klima- und nutzerfreundlicher werden. Der Brandenburger Landtag verabschiedete am Donnerstag in dritter Lesung mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen und Stimmen der Linksfraktion ein entsprechendes Mobilitätsgesetz.
Ziel ist es demnach unter anderem, Verkehrsangebote künftig besser zu vernetzen. Vor allem Bus- und Bahnverkehr sollen besser vernetzt und ein landesweites Radwegenetz geplant werden.
Ausgangspunkt des Gesetzes war eine Volksinitiative, die vor rund drei Jahren etwa 28.000 Unterschriften für eine Verkehrswende in Brandenburg beim Landtag eingereicht hatte. Ab 20.000 gültigen Unterschriften muss sich das Parlament mit den Forderungen von Volksinitiativen befassen. Das Mantelgesetz lege die rechtliche Grundlage, um die Verkehrswende sowie die sich ändernde Mobilität voranzubringen, heißt es in der Gesetzesvorlage.