Mobilitätsgesetz für Brandenburg

Mit einem Mobilitätsgesetz soll der Verkehr in Brandenburg klima- und nutzerfreundlicher gestaltet werden. Ziel sei, Verkehrsangebote künftig besser zu vernetzen und eine über Landkreisgrenzen hinweg abgestimmte Planung zu erreichen, hieß es bei der Vorstellung des Koalitionsantrags zum Gesetzentwurf am Dienstag in Potsdam. Vor allem Bus- und Bahnverkehr müssten besser vernetzt werden. Auch ein landesweites Radwegenetz sei geplant.

Das Gesetz, auf das sich die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen sowie Vertreter von Umwelt- und Verkehrsverbänden verständigt haben, soll in der kommenden Woche vom Landtag beschlossen werden. Ausgangspunkt war eine Volksinitiative, die vor rund drei Jahren etwa 28.000 Unterschriften für eine Verkehrswende in Brandenburg beim Landtag eingereicht hatte. Ab 20.000 gültigen Unterschriften muss sich das Parlament mit den Forderungen von Volksinitiativen befassen.

SPD-Fraktionschef Daniel Keller sprach von einem „Meilenstein“ und sagte, mit dem Ziel, Verkehrsangebote zu schaffen, um damit Nachfrage zu erzeugen, werde ein Paradigmenwechsel vollzogen. Er sei zuversichtlich, dass die für die Umsetzung erforderlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann sprach von einem „Riesenschritt nach vorne“, Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke von einem guten Ergebnis. Brandenburg stelle sich damit an die Spitze der Flächenländer in Deutschland, sagte er. Auch Vertreter der beteiligten Verbände BUND, Verkehrsclub Deutschland (VCD) und Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC) äußerten sich positiv.