Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium hat die geplante Abschiebung zweier Geschwister aus dem Landkreis Bad Kreuznach in den Irak in letzter Minute gestoppt. Grundlage für eine entsprechende Weisung sei der „sich akut verschlechternde gesundheitliche Zustand“ der beiden Flüchtlinge, teilte eine Sprecherin am Donnerstag auf Nachfrage dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Zuvor war der medizinische Dienst im Abschiebegefängnis in Ingelheim zu dem Ergebnis gekommen, die Reisefähigkeit der beiden müsse unter Hinzuziehung eines Psychiaters festgestellt werden. Bis zum Beginn der Rückführung habe sich dies nicht realisieren lassen.
Die 30-jährige Irakerin und ihr 34 Jahre alter Bruder gehören der Minderheit der Jesiden an. Nach Angaben des Flüchtlingsrats Rheinland-Pfalz hatten sie den Überfall der Terrororganisation „Islamischer Staat“ auf die irakische Region Sindschar und den von ihnen verübten Völkermord überlebt. Die Flüchtlingshelfer hatten erst vor ein paar Tagen einen Appell an die Kreuznacher Landrätin Bettina Dickes (CDU) gerichtet, auf die Abschiebung zu verzichten und dies insbesondere mit einer schweren psychischen Erkrankung der Frau begründet. Erst Anfang August habe der Hausarzt der Irakerin eine Überweisung zur stationären Aufnahme in der Psychiatrie ausgestellt, zu der es wegen Platzmangel nicht gekommen sei.
Die Kreuznacher Kreisverwaltung bestätigte am Donnerstag, dass die Geschwister mittlerweile aus dem Abschiebegefängnis entlassen worden seien. In einer Pressemeldung hatte der Kreis dem Ministerium zuvor Willkür vorgeworfen. Auch sei keinerlei Rücksprache mit den vorort in Bad Kreuznach Verantwortlichen gesucht worden. Für Frauen und Minderjährige aus der jesidischen Minderheiten galt bis August 2024 ein befristeter Abschiebestopp. Dieser sei nicht verlängert worden. Vielmehr habe das Mainzer Ministerium in einem internen Rundschreiben dazu aufgefordert, bei irakischen Staatsbürgern die „bestehenden Rückführungsmöglichkeiten“ umfassend zu nutzen.