Ministerium erteilt Forderungen nach Aufnahmestopp eine Absage

Das Mainzer Integrationsministerium hat am Freitag Forderungen von Kommunalpolitikern aus dem Rhein-Pfalz-Kreis nach einem Aufnahmestopp weiterer Flüchtlinge eine Absage erteilt. „Die Herausforderungen sind nur gemeinsam zu bewältigen und sie müssen bewältigt werden“, erklärte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne). Die Aufnahme und Versorgung von Asylbewerbern sei eine Pflichtaufgabe von Land und Kommunen. Zuvor hatten in einem Brandbrief unter der Überschrift „Kommunen am Kollaps“ fast alle Bürgermeister aus dem Kreis gefordert, das Land dürfe keine neu angekommenen Flüchtlinge mehr auf die Kommunen verteilen.

Vor Ort gebe es keinerlei Wohnraum mehr, weitere Neuankömmlinge müssten in Sporthallen oder Dorfgemeinschaftshäusern einquartiert werden. Die Ministerin verwies darauf, der Rhein-Pfalz-Kreis sei in den vergangenen Monaten bereits im Vergleich zu anderen Landesteilen bevorzugt worden. Aufgrund der massiven Folgen eines Hackerangriffs auf die Kreisverwaltung seien für die Dauer von sieben Monaten keine Flüchtlinge aus den Erstaufnahmestellen des Landes an den Kreis übergeben worden. Auch bei den Flüchtlingen aus der Ukraine, die kein reguläres Asylverfahren durchlaufen müssen, weise der Kreis eine „unterquotale Aufnahme“ aus.

Alle Kommunen im Land müssten sich gleichermaßen an der Versorgung von Schutzsuchenden beteiligen. „Eine gleichmäßige Verteilung der geflüchteten Menschen im Land ist fair und solidarisch“, erklärte Binz.