Ministerin Staudte begrüßt Cannabis-Gesetz

Niedersachsens Verbraucherschutzministerin Miriam Staudte (Grüne) begrüßt die vom Bundesrat gebilligte Teil-Legalisierung von Cannabis. Das ab 1. April gültige Gesetz sei „ein wichtiger Schritt zur überfälligen Entkriminalisierung“, sagte die Ministerin am Freitag in Hannover. Der bisherige Präventions-Ansatz, Cannabis-Konsumenten zu „Straftätern“ zu machen, sei gescheitert.

Den Anbau von Cannabis privat oder in nicht-gewerblichen Vereinigungen zu erlauben, sei richtig, sagte Staudte. Mit Blick auf den Verbraucherschutz helfe das Gesetz, um Risiken von illegal verkauftem Cannabis zu vermeiden. Dieses könne verunreinigt sein oder einen überhöhten THC-Gehalt aufweisen. „Die Genehmigung und Kontrolle von Anbauvereinigungen ist eine neue Aufgabe, der wir uns nun stellen“, sagte die Ministerin.

Der Bundesrat hat am Freitag das bis zuletzt umstrittene Cannabis-Gesetz frei gemacht. Mit dem Gesetz der Ampel-Koalition werden der Konsum sowie in begrenzter Menge Besitz und Anbau der Droge für Erwachsene erlaubt. Es kann wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Die Regelungen zum Eigenanbau in Anbauvereinigungen soll am 1. Juli 2024 in Kraft treten.