Minister verspricht zeitnah Finanzkonzept für Pflegeversicherung

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt stark. Die Pflegekassen müssen mehr Geld ausgeben, das sie nicht haben. Daher soll es eine Reform der Finanzierung geben. Vorschläge liegen vor. Verbände fordern schnelles Handeln.

Die Pflegekassen stehen angesichts stark steigender Ausgaben für die Versorgung Pflegebedürftiger vor enormen Herausforderungen. Daher hat eine Kommission verschiedene Vorschläge für eine Finanzreform vorgelegt, über die das Bundeskabinett am Mittwoch beraten hat.

Ein neues Finanzierungskonzept werde noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt, versprach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). “Die Probleme sind groß, aber sie sind lösbar und werden auch in Kürze angegangen.” Es werde auch mehr vorbeugende Medizin geben. Und es brauche mehr Personal, so Lauterbach. Er wolle zeitnah eine umfassende Pflegereform.

77 Prozent der Bundesbürger befürworten einer Umfrage zufolge eine einheitliche Pflegeversicherung für alle – privat und gesetzlich Versicherte. Das geht auch einer repräsentativen Umfrage des Sozialverbands VdK hervor. Insbesondere gesetzlich Versicherte und künftige Beitragszahler, Studierende und Auszubildende sind demnach für eine Zusammenlegung von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung.

VdK-Präsidentin Verena Bentele nannte die Ergebnisse einen klaren Handlungsauftrag an die Regierung. Auch der Paritätische Gesamtverband fordert eine Pflegeversicherung, die alle Pflegekosten übernimmt und in die alle einzahlen. Dieses Modell wird allerdings im Bericht nicht genannt.

Im Kommissionsbericht werden vier Reformmodelle skizziert – zwei davon wie bisher mit einer Teilfinanzierung durch die Pflegebedürftigen, zwei mit einer Vollfinanzierung. Fest steht, dass die Pflegekassen bei einer steigenden Zahl Pflegebedürftiger an ihr Limit kommen. Die Gesamtausgaben der sozialen Pflegeversicherung lagen 2023 bei etwa 59,2 Milliarden Euro. Dabei müssen Pflegebedürftige insbesondere in Heimen immer höhere Eigenanteile übernehmen.

Der Bericht enthält auch eine Umfrage, wonach die weite Mehrheit der Befragten mit weiteren Kosten für die Pflege rechnet. Knapp drei Viertel erwarten, dass sich in der Zukunft vor allem Wohlhabende eine gute Pflege leisten können. Nur ein Drittel verlässt sich daher auf staatliche Pflegeleistungen.

Die Caritas schlug in Anbetracht der Ergebnisse vor, Senioren, die über ein gewisses Vermögen verfügen, mehr in die Pflegekassen einzahlen zu lassen. Die Lasten dürften nicht allein auf die junge Generation geschoben werden und Wohlhabende verschonen, sagte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wies diese Idee als Polemik zurück. Das Thema eigne sich nicht dafür, jung gegen alt und arm gegen reich auszuspielen.

Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, der Caritas und Diakonie angehören, dringt auf schnelles Handeln. Um die Finanzierungslücke zu schließen, müssten versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen oder Corona-Mehrausgaben aus Steuermitteln finanziert werden. Der Verband katholische Altenhilfe in Deutschland forderte Sofortmaßnahmen, um vor allem ambulante Pflegeleistungen weiter für alle verfügbar und bezahlbar zu machen. Die Kassen riefen die Bundesregierung auf, das Problem nicht weiter zu verschleppen. Die nötigen Reformen seien altbekannt.