Minister: Strafrechtslücke bei Leugnen von Israel-Existenzrecht

Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) sieht mit Blick auf Äußerungen zum Existenzrecht Israels eine Strafbarkeitslücke im deutschen Recht. „Wir dürfen nicht zulassen, dass das Existenzrecht Israels in Deutschland öffentlich in Frage gestellt wird“, erklärte Poseck am Freitag in Wiesbaden. „Im geltenden deutschen Strafrecht besteht hier jedoch eine Strafbarkeitslücke.“

Das Existenzrecht Israels zu leugnen sei „die Grundlage für widerwärtige und hoch gefährliche Ideologien“. Es diene als Legitimation für Gewalt, Terror und Krieg. Der Minister forderte, dass das deutsche Strafrecht „ein klares Stoppschild zeigen und unmissverständlich deutlich machen muss, dass derartige Ansichten und Äußerungen nicht geduldet werden und auch nicht von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sind“.

Dies wolle er in die Justizministerkonferenz am 10. November in Berlin einbringen. Auch die Initiative „Konsequenter strafrechtlicher Schutz jüdischen Lebens in Deutschland“ fordere diesbezüglich eine Strafrechtsänderung.