Minister pochen auf dauerhaften Bundeszuschuss für Deutschlandticket
In der Frage um die Zukunft des Deutschlandtickets pochen die Länder auf eine dauerhafte Mitfinanzierung des Angebots durch den Bund. Auf ihrer Herbstsitzung in Köln einigten sich die für den Verkehrsbereich zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder auf einen Fahrplan, um die derzeit noch umstrittenen Finanzierungsfragen zu klären, wie das NRW-Verkehrsministerium am Donnerstag mitteilte. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat derzeit den Vorsitz in der Verkehrsministerkonferenz.
Auf Grundlage der Erkenntnisse über das im Mai eingeführte Deutschlandticket solle nun bis Mitte 2024 die finanzielle Absicherung für das Gesamtjahr 2024 aktualisiert werden, sofern eine Anpassung erforderlich sei, erklärten die Minister. Für die Fortsetzung des Deutschlandtickets ab dem Jahr 2025 müsse rechtzeitig eine neue dauerhafte Finanzarchitektur eingeführt werden. Die Ressortminister riefen die Ministerpräsidentenkonferenz dazu auf, ihre „Beschlusslage entsprechend zu aktualisieren“.
Nach der derzeit geltenden Regelung finanzieren Bund und Länder bis 2025 die Verkehrsunternehmen bei der Übernahme der Mehrkosten durch das 49-Euro-Ticket, indem sie jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zuschießen. Weil das Ticket aber – auch wegen der großen Nachfrage – höhere Kosten als drei Milliarden Euro verursacht, teilen sich Bund und Länder die zusätzlichen Mehrausgaben. Diese Regelung gilt aber nur für das Jahr 2023.
NRW-Verkehrsminister Krischer bezeichnete die Gespräche zum Deutschlandticket als „sehr konstruktiv“. Alle Beteiligten seien sich einig, dass das 49-Euro-Ticket ein Erfolg sei. Mit mittlerweile mehr als elf Millionen Kunden sei das Nachfolge-Modell des Neun-Euro-Tickets das erfolgreichste in der Geschichte des Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Das Deutschlandticket habe eine „Revolution im öffentlichen Verkehr“ geschafft, betonte Krischer.
Allerdings brauchten die Verkehrsunternehmen und -verbünde nun „Finanzierungsklarheit“, um das Deutschlandticket auch in Zukunft anbieten zu können, erklärte der NRW-Minister. Dazu bedürfe es einer Zusage des Bundes. Man habe gegenüber Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) deutlich gemacht, dass in dieser Frage dringender Handlungsbedarf bestehe, sagt Krischer. Bislang vertrete Wissing jedoch die Ansicht, dass keine „Nachschusspflicht des Bundes“ bestehe.
„Die Länder haben sich heute dazu bereit erklärt, dauerhaft die Hälfte der Kosten für das Deutschlandticket zu finanzieren. Wir erwarten vom Bund, dass er seinerseits die Verantwortung für die Finanzierung der anderen Hälfte übernimmt“, erklärte der Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, Guido Beermann (CDU).
Die saarländische Mobilitätsministerin Petra Berg (SPD) erinnerte daran, dass das Deutschlandticket nicht nur dem Klimaschutz diene, sondern es auch ein „wichtiger Betrag zur sozialen Teilhabe der Menschen“ sei. Zudem plädierte sie dafür, das Semesterticket für Studierende in das Deutschlandticket zu integrieren und es für 29,40 Euro anzubieten. Eine Antwort vom Bund dazu stehe aber noch aus.