Migrationsministerin wirbt für Asylverfahren in sicheren Drittstaaten

Baden-Württembergs Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) hat sich für Asylverfahren in sicheren Drittstaaten ausgesprochen. Das liege nicht nur im Interesse des Landes, sondern auch der Asylsuchenden, sagte Gentges beim Heidelberger Migrationssymposium, wie ihr Ministerium am Freitag mitteilte. Flüchtlinge müssten sich nicht mehr auf einen teilweise lebensgefährlichen Weg begeben und dafür Unsummen an kriminelle Schlepper bezahlen, betonte sie.

Verfahren in sicheren Drittstaaten seien nur folgerichtig, „wenn es bei Asyl wirklich um den Schutz vor Verfolgung gehen und dieser Schutz nicht nur den Stärksten zukommen soll“, betonte die Ministerin. Eine vom Europäischen Parlament und der Bundesregierung geforderte Verbindung zwischen Antragsteller und Drittstaat – etwa, dass sich in dem Staat Familienmitglieder aufhalten – hält Gentges bei Asylverfahren für unnötig.

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) forderte bei Abschiebungen Kooperationen mit den Herkunftsländern als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik. Dafür müssten Anreize und Sanktionen gezielt eingesetzt werden, sagte er. Das Symposium stand unter der Überschrift „Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – Neustart in der europäischen Migrationspolitik?“. (2764/17.11.2023)