Der Deutsche Städtetag dringt auf zügige Hilfen des Bundes zur Bewältigung der Flüchtlingszuwanderung. „Bei der Finanzierung brauchen wir endlich ein dauerhaftes System, das sich dynamisch den Flüchtlingszahlen anpasst und uns Planungssicherheit gibt“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Wir können uns nicht jedes Jahr von Verhandlungsrunde zu Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern hangeln.“ Die notwendigen Mittel müssten bereits im Bundeshaushalt 2024 abgesichert sein „und mit der Zahl zu integrierender Menschen wachsen“.
Dedy verwies darauf, dass es vielerorts immer schwieriger werde, Geflüchtete angemessen unterzubringen und zu versorgen. „Es ist zu befürchten, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Akzeptanz für die Aufnahme von Geflüchteten weiter schwinden, wenn sich die Entwicklung der letzten Monate unverändert fortsetzt“, warnte der Spitzenvertreter des Städtetags. Die Länder müssten deutlich mehr Plätze in Landeseinrichtungen schaffen und der Bund müsse abgestimmte Konzepte für eigene Unterbringungskapazitäten zur Erstaufnahme vorlegen. „Das würde uns in den Städten Zeit verschaffen, langfristige Lösungen zu finden“, sagte Dedy.
Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) forderte eine Abweisung von Flüchtlingen und Migranten an den deutschen Grenzen. Die Bundespolizei solle „sämtliche Befugnisse zu Zurückweisungen“ erhalten, sagte sie der „Rheinischen Post“. Für nötig hält die CSU-Politikerin Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz „und eine nationale Kraftanstrengung der Bundespolizei und aller Landespolizeien zur Sicherung der Grenzen“. Die Union strecke dem Bundeskanzler „die Hand aus für die dringend benötigte Asylwende“. Der Bundestag berät an diesem Freitag über einen Antrag der Union zur Begrenzung irregulärer Migration.