Migrationsdebatte: Hilfsorganisationen mahnen demokratische Werte an

Vor dem Hintergrund der geplanten Verschärfung der Migrationspolitik mahnen 27 Hilfsorganisationen den Erhalt demokratischer Werte an. „In der aktuellen Debatte um den sogenannten Sicherheitspakt dürfen wir den rechtsstaatlichen Kompass nicht verlieren“, sagte Joshua Hofert, Vorstandssprecher der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes, am Montag in Osnabrück.

Den gemeinsamen Appell an die Bundesregierung haben unter anderem die Organisationen Pro Asyl, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Diakonie und die Landesflüchtlingsräte unterzeichnet. Anlass ist das für Dienstag geplante Migrationstreffen zwischen der Ampel-Koalition, den Ländern und der Union. Die Organisationen fordern die Bundesregierung auf, für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einzustehen, statt „sich zu stets neuen Verschärfungen treiben zu lassen“.

Es sei falsch und gefährlich, Migration als die Ursache aller Probleme darzustellen, hieß es. Geflüchtete Menschen seien Teil der Gesellschaft, heißt es in dem Aufruf. Das Fehlverhalten einzelner dürfe nicht zur Stigmatisierung bestimmter Gruppen führen. Viele Forderungen wie Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen seien nicht mit den Regeln des Rechtsstaates und dem europäischen Recht vereinbar: „Das Recht, in Deutschland und Europa Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu suchen, gehört nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs zur DNA unserer Demokratie.“

In vielen EU-Ländern drohe Asylsuchenden ein Leben auf der Straße, Verelendung und willkürliche Haft, schreiben die Unterzeichner-Organisationen. „Aus diesen Gründen verbieten deutsche Gerichte immer wieder entsprechende Abschiebungen.“ Das mache deutlich, dass in jedem Einzelfall geprüft werden müsse, ob eine Abschiebung rechtens sei. „Das gehört zu unserem Rechtsstaat und kann nicht ad hoc an der Grenze entschieden werden.“