Migrationsbeauftragter Stamp kündigt weitere Länder-Abkommen an

Die Bundesregierung stellt weitere Migrationsabkommen mit Staaten außerhalb Europas in Aussicht. Der zuständige Beauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), sagte dazu der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag): „Mit Kenia haben wir ein umfassendes Migrationsabkommen verhandelt, das nach letzter rechtlicher Prüfung im September unterzeichnet werden soll.“ Einen ähnlichen Zeitplan verfolge man mit Usbekistan. „Beide Länder haben geopolitisch große Bedeutung“, sagte Stamp.

Mit Kirgisistan und den Philippinen seien ähnliche Vereinbarungen in der Vorbereitung. Die Fachkräftegewinnung stehe bei diesen Ländern im Vordergrund, erklärte Stamp. Mit weiteren Staaten gebe es bereits lockere Vereinbarungen. „Mit Ghana konnte auf einer Delegationsreise die enge Kooperation in Migrationsfragen weiter vertieft werden. Mit Kolumbien ist die Migrationszusammenarbeit fest vereinbart“, sagte der Beauftragte. Gemeinsam mit der kolumbianischen Regierung werde daran gearbeitet, die „massiv gestiegenen aussichtslosen Asylanträge zu vermeiden und stattdessen eine Vermittlung direkt in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen“.

Stamp sagte, durch die Vereinbarung mit Georgien und der damit verbundenen Einstufung als sicheres Herkunftsland seien die Asylantragszahlen von dort um etwa zwei Drittel zurückgegangen. Im Gegenzug stärke man die Saisonarbeitsmöglichkeiten, insbesondere für junge Menschen. Auch bei der Republik Moldau, mit der die Partnerschaft bereits in Teilen umgesetzt werde, gebe es einen Rückgang der Asylbewerberzahlen. Gleichzeitig werde die vereinbarte Saisonarbeit in der Landwirtschaft umfassend genutzt.

Am Montag wollte die SPD-Bundestagsfraktion eine Migrationskonferenz veranstalten, an der neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD) auch Stamp teilnehmen wollte.