Migranten in Rheinland-Pfalz wählen Beiräte

In 53 rheinland-pfälzischen Kommunen werden am Sonntag neue Beiräte für Migration und Integration gewählt. Dazu hätten sich landesweit mehr als 900 Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen lassen, teilte das Mainzer Integrationsministerium am Freitag mit. Die Abstimmungen verlaufen als reine Briefwahl, noch bis Sonntagmittag können Wahlbriefe auch persönlich in den jeweiligen Verwaltungen abgegeben werden. Wegen der beschränkten Befugnisse der Beiräte war das Interesse an den Wahlen in der Vergangenheit sehr gering. 2019 lag die Wahlbeteiligung im Durchschnitt bei lediglich 7,3 Prozent.

Die kommunalen Beiräte beraten politische Gremien und Behörden in allen Angelegenheiten, die die Belange von Zuwanderern betreffen. Nach geltendem Recht muss in Rheinland-Pfalz in Städten und Gemeinden mit mehr als 1.000 und in Landkreisen mit mehr als 5.000 ausländischen Einwohnern ein Beirat gewählt werden. Die übrigen Kommunen können die Gremien auf freiwilliger Basis einrichten. Zusätzlich zu den Kommunen, in denen am Sonntag über die neue Zusammensetzung der Beiräte entschieden wird, erfolgt die Beiratswahl nach Ministeriumsangaben in weiteren elf Kommunen zu einem späteren Zeitpunkt, außerdem wollten 20 Gemeinden einen kommunalen Beirat berufen.

Wahlberechtigt sind neben Ausländern auch Spätaussiedler und Eingebürgerte sowie deutsche Staatsbürger mit einer weiteren Staatsbürgerschaft sowie die Kinder dieser Personengruppen. Als Beiratsmitglieder können alle Einwohner einer Kommune kandidieren. Überwiegend treten international zusammengesetzte Listen zur Wahl an, es gibt aber auch nach Nationalität, parteipolitischer Orientierung oder Religionsgemeinschaft getrennte Zusammenschlüsse.