Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg (DMB) fordert eine Neuausrichtung der Landespolitik im Bereich bezahlbares Wohnen. Die vom Land seit 2020 initiierten Programme der Wohnraumoffensive seien weitgehend wirkungslos, zu teuer und ineffizient, teilte der DMB am Montag in Stuttgart mit. Er beruft sich dabei auf die aktuelle Veröffentlichung des Rechnungshofs zur Wohnraumoffensive BW.
Laut Mitteilung werden Landesprogramme wie der Grundstücksfonds und die Wiedervermietungsprämie kaum angenommen, bei zugleich hohen Verwaltungskosten. Kein einziges der über den Grundstücksfonds erworbenen Grundstücke wurde bisher mit bezahlbarem Wohnraum bebaut. Viele Kommunen seien offensichtlich nicht in der Lage, selbst zu bauen. Oft fehle vor Ort eine kommunale Wohnungsgesellschaft oder eine bauwillige Genossenschaft.
Die Landesregierung müsse endlich ihren Widerstand gegen die Neugründung einer Landeswohnungsgesellschaft aufgeben, sagte der DMB-Landesvorsitzende Rolf Gaßmann. In Bayern habe die vor sechs Jahren gegründete staatliche Bayerheim zurzeit landesweit 1.800 Wohnungen im Bau.
Mit der strikten Anwendung des Zweckentfremdungsverbots und seiner Geltung in mehr Städten kann laut DMB weit mehr Wohnraum mobilisiert werden als mit Prämien für Vermieter. Bislang müssten Kommunen für ein Zweckentfremdungsverbot nachweisen, dass sich der Wohnraummangel in ihrer Stadt nicht anders verringern lässt, das sei ein bürokratisches Hindernis.
Der soziale Wohnungsbau müsse finanziell ausreichend und dauerhaft abgesichert werden, fordert der Mieterbund. Durch das seit Monaten ausgeschöpfte Förderprogramm für die soziale Mietraumförderung würden bauwillige Wohnungsunternehmen aufs nächste Jahr vertröstet.
Der Deutsche Mieterbund vertritt nach eigenen Angaben über 160.000 Mieterhaushalte in Baden-Württemberg. (1782/21.07.2025)