Meyer: Folgen des Hochwassers gemeinsam bewältigen
Das niedersächsische Umweltministerium hat nach dem Weihnachtshochwasser eine erste Bilanz bei den Soforthilfen gezogen. Bisher seien mehr als 1.200 Anträge von Privatpersonen eingegangen, teilte das Ministerium am Dienstag in Hannover mit. Davon seien schon 332 Anträge mit einem Volumen von rund 424.000 Euro bewilligt worden. Weitere gut 400 Anträge seien in der Bearbeitung, bei 110 davon sei in Kürze mit einer Bewilligung für zusammen 105.000 Euro zu rechnen. 494 Anträge seien abgelehnt worden oder hätten sich anderweitig erledigt.
Das Weihnachtshochwasser habe an vielen Orten in Niedersachsen für große Schäden gesorgt, zahlreiche Menschen seien unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten, hieß es. Das Umweltministerium habe daher kurzfristig unbürokratische Soforthilfen für Privathaushalte auf den Weg gebracht. So hätten schnell Möbel ersetzt und dringend notwendige Handwerkerarbeiten bezahlt werden können.
„Ich danke den Kommunen für die schnelle Abwicklung und dafür, dass wir so vielen Menschen in einer akuten Notlage helfen konnten und noch helfen werden“, sagte Umweltminister Christian Meyer (Grüne): „Als Land müssen wir die Folgen des Hochwassers gemeinsam bewältigen.“
Nicht alle Schäden sind von der Soforthilfe abgedeckt. Für Schäden an Gebäuden, der Infrastruktur oder in der Landwirtschaft seien bereits eigene Richtlinien veröffentlicht oder befänden sich in der Abstimmung, hieß es weiter. Das Innenministerium habe die Schäden bei Privathaushalten Anfang April mit rund 12,4 Millionen Euro geschätzt. Zudem seien „landeseigene“ Schäden beim Hochwasserschutz an Deichen und kommunalen Hochwasserschutzanlagen entstanden, die auf zusammen gut 32 Millionen Euro geschätzt werden.
Der Landtag hatte am 7. Februar einen Nachtragshaushalt 2024 zum Hochwasser von 111 Millionen Euro beschlossen. Meyer kündigte an, dass das Land zusätzlich in den präventiven Hochwasserschutz und die Ausstattung des Katastrophenschutzes zur Hochwasserbekämpfung investieren werde. Insgesamt 14 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln stünden dafür zur Verfügung.