Mexikos Regierung bittet um Entschuldigung für Folter

Die mexikanische Regierung hat sich bei einem ehemaligen politischen Gefangenen für Folterungen und weitere schwere Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Kräfte entschuldigt. Im Rahmen eines Festakts in der südmexikanischen Stadt Oaxaca bat der Staatssekretär für Menschenrechte und Migration, Alejandro Encinas, den Indigenen Damián Gallardo Martínez um Entschuldigung.

Der Festakt fand genau zehn Jahre nach der Verhaftung Gallardos 2013 statt. Der Lehrer wurde damals von Polizisten festgenommen und saß fünf Jahre und sieben Monate in einem Hochsicherheitsgefängnis. Wenige Wochen nach dem Amtsantritt des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador wurde der Gewerkschafter freigelassen.

Kritik an Vorwürfen

Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisierten, die Vorwürfe seien konstruiert, um Gallardo und seine linke Lehrergewerkschaft Seccion 22 zu kriminalisieren. Auch die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Verhaftungen, der UN-Ausschuss gegen Folter, der UN-Menschenrechtsrat sowie weitere internationale Institutionen kritisierten das Vorgehen.

Yesica Sánchez von der Organisation Consorcio sprach bei dem Festakt von einem „historischen Tag“. Der Vertreter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Mexiko, Alán García, betonte, der Staat habe gegen acht Artikel der Antifolterkonvention verstoßen. Gallardo selbst wies darauf hin, dass weiterhin Menschenrechtsverteidiger verfolgt und kriminalisiert würden.

Kaum Entschuldigungen bei Opfern

Seit der Amtsübernahme López Obradors wurden in Mexiko zahlreiche politische Gefangene entlassen. Es kommt jedoch sehr selten vor, dass die Regierung eine Verantwortung des Staates offiziell anerkennt und sich bei den Opfern entschuldigt. Unter anderem tat sie das gegenüber den Angehörigen der 43 Studenten, die 2014 von Polizisten und Kriminellen verschleppt wurden.