Das erste Sommerinterview für Friedrich Merz als Bundeskanzler. Großes Thema auch hier: die gescheiterte Richterwahl.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eingeräumt, die Vorbehalte in der Unionsfraktion gegenüber der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf bei der Wahl ans Bundesverfassungsgericht unterschätzt zu haben. “Wir hätten natürlich früher erkennen können, dass da großer Unmut entsteht”, sagte Merz im ARD-Sommerinterview am Sonntag in Berlin. Unruhe habe es aber auch in der SPD-Fraktion gegeben. So habe die frühere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die Kirchen mobilisiert.
Man könne Abgeordneten aber auch keine Befehle von oben geben. Wenn es um solche Personalfragen gehe, gehe es auch um Gewissensfragen, so Merz weiter. Die Union werde das mit der SPD in Ruhe besprechen und dann zu einem Ergebnis kommen. “Das müssen wir nicht heute oder morgen entscheiden”, so der Bundeskanzler.
Brosius-Gersdorf steht vor allem wegen ihrer liberalen Haltung zur Abtreibungsregelung in Teilen der Union in der Kritik. Aus ihrer Sicht gibt es gute Gründe dafür, dass die volle Garantie der Menschenwürde erst ab der Geburt gilt. Ein damit begründetes abgestuftes Lebensschutzkonzept lehnt die katholische Kirche geschlossen ab.
Am Freitag war die Wahl dreier neuer Verfassungsrichter für Karlsruhe im Bundestag gescheitert. Sie soll nun nach der Sommerpause nachgeholt werden. Aus der Union gibt es Forderungen an ihren Koalitionspartner, eine andere Person ins Rennen zu schicken. Doch die SPD hält an ihrer Kandidatin fest.