Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dazu aufgerufen, populistische Strömungen und Politikverdrossenheit durch das Lösen politischer Probleme zu bekämpfen. „Wir müssen zeigen, dass der Staat funktioniert“, sagte Merz am Dienstag in Potsdam bei seinem Antrittsbesuch beim brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD): „Wir müssen zeigen, dass wir das gut machen.“ Als Beispiele nannte er unter anderem die Sicherung der Rentensysteme und die Begrenzung der Migration.
Vor allem der Rechtspopulismus bereite in vielen Teilen der Welt Probleme, sagte Merz: „Wir sind da keine Ausnahme.“ Es habe sich eine grundlegende Unzufriedenheit mit der Demokratie und deren Mechanismen zur Bewältigung von Herausforderungen verbreitet. Deshalb müsse auch stärker für das demokratische Staatswesen geworben werden. „Demokratie braucht Zeit, Demokratie ist Kompromiss“, sagte der Bundeskanzler. Es müsse deutlicher gemacht werden, dass dies auch gut sei.
„Das Beste ist, wir lösen die Probleme“, sagte Merz. Dafür sei eine „deutschlandweite große Kraftanstrengung“ nötig. Zur Frage des Umgangs mit der AfD sagte der Bundeskanzler mit Blick auf die Union aus CDU und CSU: „Wir sind die Brandmauer.“
Woidke sagte, es sei „Mut zu guten Entscheidungen“ nötig. Brandenburg werde die Bundesregierung dabei unterstützen. Deutschland stehe in vielen Bereichen, darunter Wirtschaft und Gesundheitsversorgung, vor großen Herausforderungen, die gemeinsam gelöst werden müssten, um das Land wieder auf einen guten Kurs zu bringen.