Bei der Sommer-Pressekonferenz des Kanzlers hagelt es Fragen rund um die gescheiterte Verfassungsrichterwahl und die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf. Merz wiegelt ab. Die Gespräche in der Koalition liefen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vertraut nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl darauf, dass seine Koalition eine gute Lösung finden wird. “Ich vertraue darauf, dass die beiden Bundestagsfraktionen das gut machen”, sagte der Kanzler bei seiner Sommer-Pressekonferenz am Freitag in Berlin. Zugleich räumte er ein, dass die Wahl beim nächsten Mal besser vorbereitet und früher über solche Personalvorschläge gesprochen werden müsse. Aber es gebe keinen Zeitdruck, und die Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD liefen. “Es ist keine Krise.”
Die Abstimmung werde aber letztlich im Bundestag stattfinden. “Man kann Abgeordneten keine Befehle erteilen, wie sie abzustimmen haben”, führte Merz weiter aus. Zugleich betonte der Kanzler, was im Koalitionsvertrag verabredet sei, solle kommen. Ob die dort geplante Ausweitung der Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbrüchen dann bedeute, das der Abbruch in den ersten zwölf Wochen straffrei werden müsse, könne er nicht abschließend beurteilen. Die gescheiterte Kandidatin bei der Wahl, die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf, hatte letzteres angedeutet.
Brosius-Gersdorf war von der SPD als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen worden. Die für vergangenen Freitag geplante Wahl kam nicht zustande, nachdem in der Unionsfraktion Vorbehalte gegen die Juristin laut geworden waren. Im Zentrum der Kritik, die auch von zahlreichen Kirchenvertretern geäußert wurde, stand unter anderem ein Satz der Verfassungsrechtlerin in einem Kommissionsbericht zum Thema Abtreibung aus dem vergangenen Jahr. Darin schreibt sie: “Es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt.”
In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz hatte Brosius-Gersdorf am Dienstag betont: “Ich bin nie eingetreten für eine Legalisierung oder Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt.” Falsch sei auch, “dass ich gesagt haben soll oder geschrieben haben soll, dass der Embryo kein Lebensrecht hat”.
Merz sagte bei seiner Sommer-Pressekonferenz, dass die oft unsachliche und scharfe Kritik an Brosius-Gersdorf vor allem in den Sozialen Netzwerken völlig inakzeptabel gewesen sei. Die aufgeheizte Stimmung bereite ihm Sorgen.