Der legendäre Satz der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Aufnahme von Geflüchteten, “Wir schaffen das”, hat sich aus Sicht des heutigen Kanzlers Friedrich Merz (beide CDU) nicht bewahrheitet. “Heute wissen wir, dass wir das in diesem Bereich offenkundig nicht geschafft haben”, sagte Merz in Berlin. Deswegen versuche seine Regierung, das zu korrigieren, und sei dazu bereits erste Schritte gegangen.
“Sie sehen an den Zahlen, dass wir da offensichtlich auf dem richtigen Weg sind, aber dieser Weg ist noch nicht zu Ende”, so Merz bei der traditionellen Sommerpressekonferenz. Auch im Bereich der Integration sprächen die Zahlen eine sehr eindeutige Sprache. Das ließe sich sogar je nach Herkunftsland festmachen, sagte Merz, ohne dies näher auszuführen.
Grenzkontrollen verschärft
Zuletzt war die Zahl der Asylerstanträge deutlich gesunken. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte nach Amtsantritt unter anderem die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen noch einmal verschärft. Merkel hatte den Satz “Wir schaffen das” im Sommer 2015 gesagt, als Deutschland mit hohen Zuzugszahlen umgehen musste.
Zugleich betonte Merz, dass er ein deutlicher Befürworter der Einwanderung in den Arbeitsmarkt sei. Deutschland sei seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Aber: “Wir müssen die Einwanderung steuern, wir müssen sie besser steuern.” Und man müsse dafür sorgen, dass diejenigen, die nach Deutschland kämen, auch integriert würden. Es sei erkennbar, dass dies bis heute nicht ausreichend gelungen sei.
Freizügigkeit in Europa erhalten
Merz bekräftigte das Ziel seiner Regierung, die irreguläre Migration zu reduzieren. Hierzu gehörten die Grenzkontrollen, die im engen Austausch mit den Nachbarländern stattfänden. Die polnischen Grenzkontrollen begrüßte Merz. Man sei sich aber einig, dass man die Freizügigkeit in Europa erhalten wolle. “Deswegen ist alles das, was wir zurzeit machen, nur auf Zeit.” In der längeren Perspektive brauche es gemeinsame europäische Lösungen. Deutschland wolle sich am Schutz der europäischen Außengrenzen beteiligen. Solange es in Europa keinen besseren Schutz der Außengrenzen gebe, seien die jetzigen Maßnahmen aber notwendig.