In der vergangenen Woche hatte die Bund-Länder-Gruppe ihr Papier zur Zukunft der Pflege vorgestellt. Es hagelte Kritik; das Papier sei viel zu vage. Auch der Kanzler ist unzufrieden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist nicht zufrieden mit dem Resümee der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege. “Wir werden im nächsten Jahr ausführlich darüber zu beraten haben”, erklärte Merz am Mittwoch im Bundestag. Seine Botschaft sei: “Die Menschen, die in Deutschland pflegebedürftig sind, müssen sich auf die Solidarität unseres Sozialstaates auch in Zukunft verlassen können”. Das gelte auch für schwerst Pflegebedürftige und jene, die in einem Heim lebten.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe “Zukunftspakt Pflege” hatte in der vergangenen Woche ihren Abschlussbericht vorgelegt. Im Fokus steht dabei ein Ausbau der Prävention. Die Pflegegrade sollen erhalten, aber die Einstufung überprüft werden. Bei der künftigen Finanzierung der Pflege bleibt das Papier indes vage. Vonseiten der Kassen, Pflegeanbieter und Arbeitgeber hagelte es Kritik. Die Ergebnisse seien enttäuschend.