Der Kanzler dringt auf einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen – das hat er jetzt auch Ministerpräsident Netanjahu telefonisch übermittelt. Merz erinnerte zudem an den Terror der Hamas.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einem Telefonat zu einem Waffenstillstand im Gazastreifen aufgefordert. Netanjahu müsse “alles in seiner Macht Stehende” unternehmen, um umgehend einen Waffenstillstand zu erreichen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntag in Berlin. Merz habe zudem seine große Sorge wegen der “katastrophalen humanitären Lage in Gaza” geäußert.
Netanjahu müsse der hungernden Zivilbevölkerung eine dringend notwendige humanitäre Hilfe jetzt zukommen lassen. Sie müsse die Zivilbevölkerung schnell, sicher und “im gebotenen Umfang” erreichen. Den von der israelischen Regierung angekündigten Maßnahmen müssten nun rasch substanzielle weitere Schritte folgen, hieß es.
Die Bundesregierung werde die Entwicklung eng verfolgen. In Absprache mit den E3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) und anderen europäischen Partnern sowie mit den USA und den arabischen Staaten werde sie in den nächsten Tagen entscheiden, wie sie zu einer Verbesserung der Lage beitragen könne, teilte der Sprecher mit.
Für die Bundesregierung stehe außer Zweifel, “dass der grausame und unmenschliche Terror der Hamas am 7. Oktober 2023 die Kämpfe in Gaza ausgelöst hat”. Es wurde bekräftigt, dass in Berlin eine Anerkennung palästinensischer Staatlichkeit “jetzt nicht” auf der Tagesordnung stehe. Die Bundesregierung betrachte sie weiter als einen der abschließenden Schritte auf dem Weg hin zur Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung.