Für die Venezolaner ist nach dem Urteil des UN-Menschenrechtskommissars mit dem US-Coup nicht viel gewonnen. Die Menschen verdienten eine faire Aufarbeitung der vergangenen Jahre – und Hoheit über ihre Ressourcen.
Nach der gewaltsamen Entführung von Nicolás Maduro durch die USA hat sich auch der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Volker Türk, zutiefst besorgt über die Lage in Venezuela geäußert. Es sei offensichtlich, dass die Militäroperation gegen den Grundsatz des Völkerrechts verstoßen habe, wonach Staaten die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit anderer Staaten nicht mit Gewalt bedrohen oder angreifen dürfen, erklärte eine Sprecherin am Dienstag in Genf.
Die Menschenrechte in Venezuela zeigten zwar seit langem eine erschreckende Bilanz, aber diese Verstöße dürften nicht durch eine einseitige militärische Intervention unter Verletzung des Völkerrechts geahndet werden, so die Sprecherin Ravina Shamdasani. Das venezolanische Volk verdient eine Aufarbeitung im Rahmen eines fairen Verfahrens, das die Opfer in den Mittelpunkt stelle.
Die Menschenrechtslage in Venezuela verschlechtere sich laut regelmäßigen Berichten seit einem Jahrzehnt. Es sei zu befürchten, dass Instabilität und die weitere Militarisierung infolge der US-Intervention die Situation noch verschlimmerten, sagte Shamdasani. Unter dem jetzt ausgerufenen Ausnahmezustand könnten etwa Freizügigkeit sowie Versammlungs- und Demonstrationsrecht ausgesetzt werden.
Menschenrechtskommissar Türk forderte die USA und die venezolanischen Behörden zusammen mit der Staatengemeinschaft auf, das Völkerrecht einschließlich der Menschenrechte umfänglich zu respektieren. Allein das venezolanische Volk habe über die Zukunft Venezuelas zu bestimmen.