Menschenrechtsbeauftragte warnt vor Kürzung bei Entwicklungsetat
Die Ampelregierung plant Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Dafür bekommt sie Kritik aus den eigenen Reihen, und zwar von der Menschenrechtsbeauftragten Luise Amtsberg.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne) hat vor weiteren Kürzungen bei der deutschen Entwicklungshilfe gewarnt. „Wenn wir Lücken reißen, werden andere sie füllen. Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass immer mehr Länder in Abhängigkeit von Russland oder China geraten“, sagte Amtsberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Eine Kürzung der Mittel, wie sie derzeit zur Debatte steht, hätte „sicherheitspolitisch, geopolitisch und mit Blick auf die Menschenrechte weltweit spürbare Auswirkungen“, so Amtsberg weiter: „Krisen zu stabilisieren oder abzuwenden, erfordert Geld.“