Missachtet, untergraben, entwertet – Die Trump-Regierung in den USA hat in ihrem ersten Jahr begonnen, systematisch die Menschenrechte auszuhöhlen, meint Amnesty International. Darunter litten nicht nur die USA selbst.
Amnesty International wirft der US-Regierung von Donald Trump die Aushöhlung der Menschenrechte sowie einen zunehmend autoritären Regierungsstil vor. Im ersten Jahr von Trumps zweiter Amtszeit hätten rassistisch motivierte Übergriffe sowie Angriffe auf Presse und sexuelle Minderheiten deutlich zugenommen, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation.
Innenpolitisch sind es demnach vor allem Exekutivanordnungen der Trump-Regierung, die bürgerliche Rechte in den USA teilweise empfindlich einschränkten. So würden in den massiven Abschiebungswellen auch Menschen in Drittstaaten transferiert, in denen sie niemals gelebt haben. Teilweise würden sie dort unter menschenrechtswidrigen Bedingungen festgehalten, etwa im Terrorismus-Gefängnis Cecot in El Salvador. Hinzu kämen über 69.000 Menschen, die in Haftanstalten der Einwanderungsbehörde ICE einsäßen. Amnesty hat nach eigenen Angaben in diesem Zusammenhang vier Fälle tödlicher Schüsse dokumentiert, am prominentesten davon die Tötung einer Frau in Minneapolis zuletzt.
Gleichzeitig seien durch die Exekutivanordnungen Antidiskriminierungsmaßnahmen und Gesundheitsmaßnahmen gestrichen worden. Medienschaffende würden durch Visabeschränkungen oder den Missbrauch des Justizsystems verstärkt eingeschränkt und eingeschüchtert. Auch außenpolitisch würden diese autoritären Ansätze fortgeführt. Die USA kehrten sich unter Trump systematisch von den Grundprinzipien der menschenrechtsbasierten internationalen Zusammenarbeit ab. Das werde deutlich in der Einstellung der Auslandshilfen von USAID sowie dem Austritt aus internationalen Organisationen und Verträgen.
“Die Vielzahl menschenrechtsfeindlicher Maßnahmen durch die Trump-Regierung macht deutlich, dass wir es mit einem systematischen und gezielten Angriff auf Menschenrechte zu tun haben. Die Konzentration von Macht, der Ausbau autoritärer Praktiken sowie Rassismus sind Kernbestandteil dieser neuen Regierungspolitik”, erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow. Die Tötungen im Zuge der Einwanderungspolitik und die Intervention in Venezuela stellten dabei die jüngste Eskalation dar. “Das alles geschieht in einer Zeit, in der wir weltweit ein Erstarken autoritärer Regierungen beobachten, und befördert diese bedrohliche Tendenz weiter.”
Amnesty International fordert von der US-Regierung, die Exekutivanordnungen unverzüglich zurückzunehmen und sich der Einhaltung von menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Grundprinzipien zu verpflichten. Zudem müssten Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährt, sowie Gesetze und Gerichtsurteile geachtet werden.