Menschenrechtler: Senegal muss freie und faire Wahlen abhalten

Eigentlich gilt der Senegal als politisch stabil und wichtiger Partner für Europa. Doch das Vorgehen der Behörden vor den Präsidentenwahlen am 25. Februar ruft Menschenrechtler auf den Plan.

Menschenrechtler haben den Senegal zur Einhaltung fairer Bedingungen für die Präsidentenwahl am 25. Februar aufgerufen. Stattdessen gingen Senegals Behörden im Vorfeld der Wahlen hart gegen Opposition, Medien und Zivilgesellschaft vor, kritisierte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Montag.

Laut Opposition und Zivilgesellschaft seien seit März 2021 bis zu 1.000 Aktivisten und Oppositionelle festgenommen worden. „Das Versprechen von Präsident Macky Sall, freie und faire Wahlen abzuhalten, steht im Widerspruch zur Realität“, so Ilaria Allegrozzi, leitende Sahel-Forscherin der Organisation. „Die Behörden sollten sicherstellen, dass alle Senegalesen ihre Meinung frei äußern können.“ Auch müssten sie gewährleisten, dass die Stimmabgabe am Wahltag ohne Probleme möglich sei.

Der bekannteste Oppositionelle, der aktuell inhaftiert ist, ist Ousmane Sonko. 2021 wurde ihm beispielsweise die Vergewaltigung einer Frau vorgeworfen. Zu zwei Jahren Haft wurde er allerdings verurteilt, weil er „die Jugend verführt“ haben soll. Sonko, der vor allem bei der jungen Generation beliebt ist und als einer der aussichtsreichsten Bewerber galt, wurde vom Verfassungsrat als Kandidat nicht zugelassen. Seine Anhänger kritisieren die Entscheidung als „politisches Komplott“. Ebenfalls nicht zugelassen ist Karim Wade, Sohn des früheren Präsidenten Abdoulaye Wade.

Senegal gilt in Westafrika bisher als politisch stabil und wichtiger Partner europäischer Staaten. Von Terrorangriffen ist es anders als das Nachbarland Mali bisher weitgehend verschont geblieben. Die große Mehrheit bekennt sich zum Islam.