Seit dem Krieg mit Israel verschärft die iranische Regierung unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit ihr Vorgehen gegen Andersdenkende. Die Protestbewegung in dem Land kommt unter neuen Druck.
Der Iran geht nach einem Menschenrechtsbericht mit neuer Härte Aktivisten, Journalisten und Minderheiten vor. Seit dem Raketenkrieg mit Israel im Juni seien mehr als 20.000 Personen festgenommen worden, teilten Amnesty International und Human Rights Watch am Mittwoch unter Berufung auf amtliche Angaben mit. Die Menschenrechtsorganisationen riefen die internationale Gemeinschaft zu strafrechtlichen Maßnahmen gegen die Verantwortlichen der Repression auf.
Während die Bevölkerung sich noch an den Folgen des militärischen Konflikts mit Israel abmühe, griffen die iranischen Behörden mit erschreckender Härte durch, sagte Sara Hashash, stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International. Die “Repressionsmaschinerie” verschärfe die schon verbreitete Überwachung, Massenverhaftungen und Hetze gegen Minderheiten.
Laut dem Bericht der beiden Menschenrechtsorganisationen verstärkten Geheimdienst und Polizei im Iran schon wenige Tage nach Beginn des Krieges mit Israel ihr Vorgehen gegen missliebige Personen. Sie begründeten dies demnach mit nationalen Sicherheitsinteressen. Der Oberste Richter des Landes, Gholamhossein Mohseni-Esche’i, kündigte im Juli schwere Strafen für Personen an, die “mit Israel kooperiert” hatten. Ein Sprecher der Polizei gab Mitte August bekannt, dass es rund 21.000 Festnahmen gegeben habe.
Kritik übte der Bericht an Appellen hochrangiger Beamter und staatsnaher Medien zu beschleunigten Gerichtsverfahren und Massenhinrichtungen. Im Visier der islamischen Regierung seien auch religiöse Minderheiten. So habe der Geheimdienst Teile der christlichen Gemeinschaft beschuldigt, Söldner des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad zu sein.