Menschenrechtler fordern Hilfe für im Iran verfolgte Menschen
Ihr Tod löste Massenproteste aus: Irans sogenannte Sittenpolizei verhaftete vor genau zwei Jahren Jina Mahsa Amini. Sie starb in Haft. Menschenrechtler fordern am Jahrestag mehr Unterstützung für Demonstranten.
Menschenrechtler haben am Jahrestag des Todes von Jina Mahsa Amini im Iran mehr Unterstützung von Deutschland für Demonstranten vor Ort gefordert. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte sprach am Montag in Frankfurt von tausenden politischen Gefangenen. Sie appellierte an die Bundesregierung, die “iranische Demokratiebewegung” stärker zu unterstützen. Auch Minderheiten, wie konvertierte Christen, Sunniten und andere, erlitten systematische Unterdrückung, Frauen blieben Bürger zweiter Klasse, so die Menschenrechtler.
Anlässlich des Jahrestags wandte sich die Organisation an mehr als 60 Abgeordnete, die sich mit einer politischen Patenschaft für politische Gefangene, darunter auch europäische Staatsbürger, im Iran einsetzten. Die Bundesregierung solle sich für deren Freilassung einsetzen.
Es bestehe zudem die Pflicht, die “massiven kontinuierlichen Verbrechen der Regimeverantwortlichen” im Iran zu ahnden, erklärte Menschenrechtsorganisation. Beispielsweise könnten Zahlungen und Finanztransfers blockiert oder iranischen Fluggesellschaften die Lande-Erlaubnis versagt werden. Außerdem seien die Islamischen Revolutionsgarden wegen ihrer Unterstützung von Terror-Organisationen wie Hisbollah, Hamas oder Huthi, auf die Terrorliste der EU zu setzen.
Auch die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisierte die Bundesregierung. “In den Sonntagsreden hören wir große Solidaritätsbekundungen mit den mutigen Menschen im Iran – und schaffen es nicht einmal, einen Abschiebestopp zu beschließen”, sagte Pro-Asyl-Sprecher Tareq Alaows. Es sei eine Farce, weil alle wüssten, wie es um die Menschenrechtslage im Iran stehe.
“Doch der Schutz von Menschen fällt offenbar der derzeitigen manischen Abschiebe-Debatte zum Opfer.” Die Schutzquote der aus dem Iran stammenden Flüchtlinge sank laut Pro Asyl im ersten Quartal 2024 auf unter 40 Prozent.
Jina Mahsa Amini war vor genau zwei Jahren, am 16. September 2022, in iranischer Haft gestorben. Zuvor hatten Sittenwächter die junge Frau wegen angeblicher Verstöße gegen die Kleiderordnung verhaftet. Ihr Tod löste Massenproteste aus. Das iranische Regime schlug die Demonstrationen brutal nieder.