Mehr Zeit für Patienten: Land und Kliniken fordern Bürokratieabbau

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) fordert vom Bund einen Bürokratieabbau in Klinken. In Niedersachsens Krankenhäusern verbrächten ärztliches und Pflegepersonal aufgrund der geltenden Gesetzeslage täglich durchschnittlich drei Stunden mit Dokumentationsarbeiten, heißt es in einer am Dienstag in Hannover veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Land, Niedersächsischer Krankenhausgesellschaft (NKG) und Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN). Dies entspreche 5.058 der 14.110 niedersächischen Krankenhausärztinnen und -ärzte (36 Prozent) sowie 10.920 der 32.250 Pflegekräfte (33 Prozent). Diese Zeit fehle in einem ohnehin überlasteten Gesundheitssystem für die Versorgung von Patienten.

„Die niedersächsische Initiative zum Bürokratieabbau in den Krankenhäusern verfolgt das Ziel, die Dokumentations- und Nachweispflichten zu reduzieren, medizinisches und pflegerisches Personal zu entlasten und somit mehr Zeit für die Versorgung von Patientinnen und Patienten zu gewinnen“, erläuterte Philippi. Erforderlich hierfür seien eine stärkere Bürokratiefolgenabschätzung seitens des Gesetzgebers, ausreichende Umsetzungsfristen sowie das Vorantreiben der Digitalisierung, um Bürokratielasten gezielt zu vermindern.

Philippi forderte eine „Schubumkehr“. Alle bestehenden und geplanten Dokumentations- und Nachweisverpflichtungen müssten auf den Prüfstand. „Eine Bürokratiefolgenabschätzung vor jedem neuen Gesetz muss Standard sein bei jeder neuen Verordnung und jeder neuen Richtlinie“, unterstrich der Minister.

NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke betonte, Dokumentation dürfe kein Selbstzweck sein. Aufwand und Nutzen von Dokumentationspflichten seien kritisch dahingehend zu hinterfragen, ob damit eine bessere Patientenversorgung erreicht werde. „Mit Blick auf die Krankenhausreform und Pläne des Bundes ist zu befürchten, dass die Bürokratielast für die Mitarbeitenden künftig sogar noch steigt. Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundes baut in hohem Maß weitere Bürokratie auf“, kritisierte Engelke.

ÄKN-Präsidentin Martina Wenker mahnte an, dass angesichts knapper finanzieller Ressourcen klug und verantwortungsvoll mit den begrenzten Geldmitteln umgegangen werden müsse. „Wir können jeden Cent nur einmal ausgeben und da muss die bestmögliche unmittelbare Gesundheitsversorgung der Bevölkerung die oberste Priorität haben“, sagte die Kammerchefin.

Land, NKG und ÄKN appellieren an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), ein bereits vor Monaten in Aussicht gestelltes Gesetz zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Bereits im September vergangenen Jahres habe Niedersachsen konkrete Forderungen zum Bürokratieabbau vorgestellt und an Lauterbach übermittelt, hieß es.