Mehr politisch motivierte Straftaten in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt hat die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Jahr 2023 zugenommen. Wie Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag in Magdeburg sagte, wurden etwas mehr als 3.000 Straftaten registriert, rund 6,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Die gestiegenen Zahlen verdeutlichten, dass die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität weiter eine hohe Priorität bei der Landespolizei habe, sagte die Ministerin.

Straftaten aus dem politisch rechten Spektrum machten dabei mehr als zwei Drittel aller Fälle aus, sagte Zieschang. Vor allem Propagandadelikte wie Volksverhetzung oder die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen seien für den Anstieg verantwortlich. Sie seien im vergangenen Jahr um rund acht Prozent gestiegen und machten rund 65 Prozent aller rechtsmotivierten Straftaten aus.

Bei fremdenfeindlichen Straftaten wurde den Angaben zufolge im vergangenen Jahr mit rund 700 Fällen ein Höchststand erreicht. Das seien rund 100 Fälle mehr als im Vorjahr. Den Hauptanteil machten Volksverhetzungen und Beleidigungen mit jeweils rund 200 Fällen und Körperverletzungen mit mehr als 100 Fällen aus. 130 Fälle waren antisemitisch motiviert, fast zehn Prozent weniger als im Vorjahr.

Zugenommen haben laut Zieschang auch politisch motivierte Straftaten aus dem linksextremen Spektrum. Hier wurden 2023 rund 360 Fälle registriert, rund 14 Prozent mehr als im Vorjahr. Vor allem bei Sachbeschädigungen gab es demnach eine Zunahme um rund ein Drittel. Sieben Straftaten seien auf die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ zurückzuführen.