In Rheinland-Pfalz sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen wegen rechtsextremistischer Straftaten verurteilt worden als im Vorjahr. Rund 126 Personen seien wegen des Verbreitens von Propagandamitteln beziehungsweise des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden, heißt es in der Strafverfolgungsstatistik 2024, die Justizminister Philipp Fernis (FDP) am Montag in Mainz vorstellte. Im Vorjahr waren es 76 Personen gewesen – 66 Prozent weniger. Bei den Verurteilungen wegen Volksverhetzung habe es mit 126 Fällen (2023: 43) gar einen Anstieg von rund 193 Prozent gegeben.
Die erheblich gestiegenen Verurteilungen in diesem Deliktbereich seien nicht allein auf die Zunahme rechtsextremistischer Straftaten zurückzuführen, machte Minister Fernis deutlich. Erklärbar seien die Verurteilungen auch durch die konsequente und effiziente Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaften und die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus.
Insgesamt ging in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr mit 29.073 Fällen die Zahl der wegen einer Straftat verurteilten Personen um etwa 3,5 Prozent zurück. Im Jahr 2023 waren es noch 30.129 Personen gewesen. Auch 4,1 Prozent weniger Jugendliche wurden nach dem sprunghaften Anstieg im Jahr 2023 wegen einer Straftat verurteilt: 1.144 Personen, die zum Tatzeitpunkt zwischen 14 und 17 Jahre alt waren, gegenüber 1.229 (2023). Dies sei die drittniedrigste Zahl der vergangenen Jahrzehnte gewesen.
Insgesamt 2.592 Täterinnen und Täter wurden im vergangenen Jahr wegen Gewaltdelikten verurteilt – im Vorjahr waren es 2.548. Auch die Verurteilungen wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung haben zugenommen: 626 Personen wurden verurteilt, 2023 waren es 535. Dies sei zum einen durch die Zunahme dieser Straftaten zu erklären, zum anderen dadurch, dass sie öfter angezeigt und entsprechend verfolgt würden, heißt es.