Medienstaatssekretär Hoogvliet für Anhebung des Rundfunkbeitrags
Der baden-württembergische Medienstaatssekretär Rudi Hoogvliet (Grüne) hat es als „politisches Problem“ kritisiert, dass mehrere Länder-Regierungschefs eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Jahr 2025 schon jetzt ablehnen. Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ, Donnerstag) plädierte Hoogvliet für Vertrauen in die Empfehlungen der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).
Die Rundfunkanstalten hätten erhebliche Kostensteigerungen zu verkraften und auch für die digitale Transformation seien Investitionen erforderlich. Deshalb betrachte er eine „geringe Beitragserhöhung auf dem Niveau eines Inflationsausgleichs als Mindestanforderung“, sagte Hoogvliet.
Wenn Ministerpräsidenten gegenwärtig Beitragsstabilität forderten und damit eine Erhöhung ablehnten, gehe dies „an der Realität vorbei“, sagte Hoogvliet. Sobald aber abzusehen sei, dass Landesparlamente eine von der KEF vorgeschlagene Beitragserhöhung ablehnen werden, müsse die Kommission Gespräche mit den Ländern und Anstalten führen. „Wenn wir uns hier nicht politisch verständigen, fahren wir die Medienpolitik um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen die Wand.“
Reformen mit Einsparzielen, die von Ländern und Rundfunkanstalten jetzt auf den Weg gebracht würden, bräuchten einige Jahre Zeit, bis sie wirken könnten. „Erst 2030, also zur übernächsten Beitragsperiode, werden die Erfolge sichtbar und messbar sein“, sagte Hoogvliet.
Weiter plädierte der Medienstaatssekretär für mehr gemeinsame Programmbereiche und Gemeinschaftsredaktionen mit inhaltlichem Schwerpunkt unter Federführung einer einzelnen Landesrundfunkanstalt. Dass 30 Prozent der Belegschaft bis 2023 in Pension gingen, sei eine Chance, um die Personalkosten zu reduzieren. Hoogvliet betonte außerdem, dass der öffentliche-rechtliche Rundfunk von seiner Akzeptanz und die Akzeptanz von Vertrauen lebe. „Zeitgemäße Strukturen in Verwaltung und Produktion und ein Höchstmaß an Qualität sind zwingend.“
Der Rundfunkbeitrag beträgt derzeit 18,36 Euro pro Monat. ARD, ZDF und Deutschlandradio meldeten im vergangenen April den Finanzbedarf für die kommende Beitragsperiode bei KEF an. Sie gehen von Teuerungsraten zwischen 2,16 und 2,71 Prozent aus. Auf Basis der KEF-Empfehlung entscheiden die Bundesländer über den neuen Rundfunkbeitrag ab 2025.