Mecklenburg-Vorpommern: Bezahlkarte für Geflüchtete

Geflüchtete in Deutschland sollen einen Teil der staatlichen Leistungen künftig über eine Bezahlkarte, nicht mehr als Bargeld bekommen. Die Bezahlkarte hat bundesweit einheitliche Mindeststandards, über Zusatzfunktionen entscheiden die Bundesländer selbst. 14 von 16 Bundesländer haben sich im Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren geeinigt. Mecklenburg-Vorpommern geht, ebenso wie Bayern, einen Sonderweg.

Lediglich das Vergabeverfahren wird in MV anders geregelt, da sich Innenminister Christian Pegel (SPD) dadurch ein schnelleres Ergebnis erhofft. Die Bezahlkarte soll ab Oktober an Geflüchtete im Land ausgegeben werden können.

Inhaltlich soll das System der Bezahlkarte auch in MV die bundesweiten Mindeststandards haben. Die Karte wird die Barauszahlung an Geflüchtete in Teilen ersetzen. Überweisungen sollen nicht möglich sein.