Machado gewinnt Vorwahlen der Opposition in Venezuela

Maria Corina Machado ist mit klarer Mehrheit zur Präsidentschaftskandidatin des stärksten Oppositionsbündnisses in Venezuela gewählt worden. Wie die Zeitung „El Nacional“ berichtet, lag sie zuletzt bei Auszählung der Vorwahl-Stimmen mit 93 Prozent uneinholbar vorne.

Gegen Machado war jedoch von der venezolanischen Justiz – wie gegen andere führende Oppositionspolitiker – ein Kandidaturverbot verhängt worden. „Wenn die Mehrheit der Venezolaner will, dass ich antrete, wer will das dann verbieten?“, sagte sie jüngst dazu.

Kurz vor den Vorwahlen am Sonntag einigten sich Regierung und Teile der Opposition auf einen Fahrplan für die Präsidentschaftswahlen 2024. Die USA hoben daraufhin die Sanktionen gegen die venezolanische Ölindustrie teilweise auf. Das US-Außenministerium forderte Venezuela auf, die Kandidaturverbote gegen die Opposition aufzuheben und freie, transparente Wahlen zu garantieren. Regierungsvertreter erklärten indes, die Kandidaturverbote blieben bestehen.

Während die venezolanische Justiz Machado Aufrufe zur Gewalt vorwirft, ermittelt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gegen die Regierung des sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wegen der katastrophalen Versorgungslage und staatlicher Repression hat rund ein Viertel der Bevölkerung das Land verlassen.