LSVD fordert Überprüfung sicherer Herkunftsstaaten

Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) fordert die Streichung von Senegal und Ghana aus der Liste sicherer Herkunftsstaaten bei Asylverfahren. Zudem sei mit Georgien seit Kurzem ein Staat gelistet, der bei massiver queerfeindlicher Gewalt wegschaue, kritisierte der Verband am Dienstag in Berlin. Hintergrund ist der am 28. März veröffentlichte vierte Bericht der Bundesregierung zur Lage in den vom Bundestag als sicher eingestuften Herkunftsstaaten.

Asylanträge von Geflüchteten aus Ländern, die als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Regel als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Der LSVD fordert deshalb, die Bundesregierung müsse auf die sich zuspitzende Lage für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie weitere queere Menschen (LSBTIQ) in vielen Herkunftsländern reagieren.

Länder wie Ghana und Senegal, in denen queeren Personen mehrjährige Haftstrafen drohten und in denen der Staat die massive queerfeindliche Gewalt in der Gesellschaft befeuere, dürften nicht als sichere Herkunftsstaaten geadelt werden, erklärte LSVD-Bundesvorstand Patrick Dörr. Laut Bundesverfassungsgericht dürften nur solche Staaten als sicher eingestuft werden, in denen alle Personen- und Bevölkerungsgruppen vor Verfolgung sicher sind.

Auch in Georgien und Moldau seien LSBTIQ nicht sicher. Teile beider Staaten würden de facto von Russland kontrolliert, was eine Einstufung ganz offensichtlich verfassungswidrig mache.