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Lob für Entwicklungsministerium für Forderung nach mehr Budget

Das Entwicklungsministerium (BMZ) will Budgetkürzungen abwenden und erntet hierfür Lob. Ein Bündnis von 13 Organisationen, darunter One und Oxfam, nannte die Entscheidung von Ministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag “ein wichtiges Signal für die Prioritätensetzung in diesem Bereich”. Es unterstreiche das Bekenntnis zur globalen Verantwortung und den Willen, Partnerländer verlässlich zu unterstützen. Deutschland müsse seiner internationalen Verpflichtung nachkommen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die internationale Zusammenarbeit zu investieren.

Das BMZ meldet einem Medienbericht zufolge einen höheren Haushaltsbedarf für 2025 an als vorgesehen. Insgesamt sei ein dringender Bedarf von knapp 12,2 Milliarden Euro angemeldet; das entspreche dem Haushaltsansatz 2023 und liege schon “unter dem krisenbedingt erhöhten Ansatz von 2022”, heißt es demnach. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gesteht dem BMZ in seiner Planung etwa zwei Milliarden Euro weniger zu.