Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft warnt davor, in Hamburg auch eine Bezahlkarte für Bezieher von Altersgrundsicherung und Sozialhilfe einzuführen. Die Antworten auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion zeigten, dass der Senat „schon die Anwendung des Kontrollinstruments Bezahlkarte auf Sozialhilfebeziehende“ plane, teilte die Fraktion am Sonntag mit. Ein entsprechendes „Vorprojekt“ sei in Vorbereitung, zunächst als Ersatz für Barauszahlungen.
Dabei sei es noch nicht einmal gelungen, alle Funktionen der länderübergreifenden Bezahlkarte für Asylbewerber umzusetzen, hieß es von der Fraktion. Die Möglichkeit, mit der Bezahlkarte am Onlinehandel teilzunehmen, funktioniere seit mittlerweile fünf Monaten immer noch nicht.
Hamburg hatte den Angaben zufolge als erstes Bundesland die Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen eingeführt. Seit Dezember 2024 werde das Hamburger Modell sukzessive durch eine länderübergreifende Bezahlkarte von 14 Bundesländern abgelöst, hieß es.
Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Hamburger Linksfraktion, sagte laut Mitteilung, es sei absehbar gewesen, dass die „repressive Bezahlkarte“ auch auf andere Leistungsempfänger ausgedehnt würde. Und es werde nicht bei der Ausdehnung auf die Altersgrundsicherung und Sozialhilfe bleiben. „Was harmlos mit der Abschaffung von Bargeldauszahlungen beginnt, schafft die Möglichkeit für Einschränkungen der Geldnutzung wie bei Geflüchteten. Dabei ist die Bezahlkarte kompliziert und fehleranfällig.“ Die „Schikanemaßnahme ‘Bezahlkarte’“ müsse abgeschafft statt auf andere Personengruppen ausgedehnt werden.