Lingen: Atomkraftgegner fragen nach Rolle der Sicherheitsbehörden

Mit Blick auf die Anwesenheit russischer Spezialisten im niedersächsischen Lingen haben Atomkraftgegner ihre Warnungen vor möglicher Spionage und Sabotage bekräftigt. „Wie kann es sein, dass Kreml-Mitarbeitende wochenlang als Zaungäste im Umfeld einer deutschen Atomanlage tätig sind und täglich engen Kontakt mit Mitarbeiter dieser Anlage pflegen?“, sagte Bettina Ackermann von der Anti-Atom-Organisation „.ausgestrahlt“ am Montag.

Betreiber der Fabrik ist der französische Konzern Framatome. Er will in Lingen künftig auch Brennelemente für Reaktoren sowjetischer beziehungsweise russischer Bauart fertigen und ist dafür eine Kooperation mit dem russischen Staatsunternehmen Rosatom eingegangen, das direkt dem Kreml unterstellt ist.

Obwohl das zuständige niedersächsische Umweltministerium über den Antrag auf Erweiterung der Fabrik noch nicht entschieden hat, befinden sich seit mehreren Wochen russische Fachleute in der niedersächsischen Stadt. Sie sollen ihre deutschen Kollegen schulen und wohl auch schon neue Anlagenteile installieren. Nach Angaben von Framatome finden diese Arbeiten aber nicht in der Fabrik selbst, sondern auf einem benachbarten, vom Atomrecht nicht erfassten Grundstück statt.

„.ausgestrahlt“ will nun wissen, welche deutschen Sicherheitsbehörden über die Tätigkeit der russischen Beschäftigten informiert sind. „Wer hat den Rosatom-Mitarbeitenden eine Einreise- und Arbeitserlaubnis erteilt? Wurden die Kreml-Mitarbeiter einer eingehenden Sicherheitsüberprüfung unterzogen? Wer hat den Import der Maschinen genehmigt?“, fragte Ackermann. Framatome schaffe Fakten am Gesetz vorbei, Sicherheitsbelange fielen unter den Tisch.

Bereits in der vergangenen Woche hatten Atomgegner die Atomaufsicht in Hannover zum Einschreiten aufgefordert und dafür eine Frist bis Montag gesetzt. „.ausgestrahlt“ zufolge hat das niedersächsische Umweltministerium nun zugesagt, „aufsichtliche Maßnahmen“ gegen Framatome zu prüfen. „Ein wochenlanges Prüfen der Vorwürfe, wie vom Ministerium angekündigt, greife jedoch zu kurz, erklärte Ackermann. “So lange nicht jeder Verdacht ausgeräumt ist, dass in Lingen illegal Atomanlagen errichtet werden oder die Gefahr von Spionage und Sabotage besteht, müssen die Behörden jegliche weitere Aktivität von Kreml-Mitarbeitenden dort unterbinden.” Es dürfe keine weiteren Schulungen geben, die Anlagenteile müssten umgehend beschlagnahmt werden.