Lindner: Keine Reduzierung von sozialen Standards

Nach Angaben der Bundesregierung wird es trotz geplanter Einsparungen im Bundeshalt keine Reduzierung von sozialen Standards geben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte bei einem ersten Statement nach der Einigung über Einsparungen beim Haushalt 2024 der Ampel-Regierung am Mittwoch in Berlin, es solle aber „mehr Treffsicherheit“ geben. So sollten Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro möglich werden. Dazu solle es unter anderem eine bessere Vermittlung von Geflüchteten bei der Arbeitsvermittlung geben. Er nannte hier vor allem die geflüchteten Ukrainer und Ukrainerinnen.