Libanon und Israel dementieren Einigung auf Waffenstillstand

Die USA und Frankreich werben gemeinsam mit anderen Staaten für eine Waffenruhe in Nahost. Doch sowohl in Israel als auch im Libanon ist kaum Bereitschaft erkennbar, auf den Vorschlag einzugehen.

Israel und der Libanon haben Berichte über eine Einigung auf einen Waffenstillstand zurückgewiesen. Dies sei “das Gegenteil der Wahrheit”, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung aus dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Auch der libanesische Regierungschef Nadschib Mikati dementierte, dass ein Abkommen vereinbart worden sei.

Es handele sich lediglich um einen amerikanisch-französischen Vorschlag, auf den Netanjahu noch gar nicht reagiert habe, hieß es weiter aus Jerusalem. Der Ministerpräsident habe die Armee angewiesen, die Kämpfe wie geplant fortzusetzen: sowohl in Gaza als auch im Norden Israels.

Es werde keine Waffenruhe an der Nordgrenze geben, erklärte auch der israelische Außenminister Israel Katz. Der Kampf gegen die libanesische Terrororganisation Hisbollah werde “mit aller Kraft” bis zum Sieg fortgeführt, schrieb er auf der Online-Plattform X. In arabischen Diplomatenkreisen herrscht laut einem Bericht des libanesischen Senders LBCI ebenfalls die Auffassung, dass Israel nicht bereit sei, die Militäroperation im Libanon zu beenden.

US-Präsident Joe Biden und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten die Konfliktparteien zuvor aufgefordert, “eine Regelung an der israelisch-libanesischen Grenze zu treffen, die Sicherheit gewährleistet und Zivilisten die Rückkehr in ihre Häuser ermöglicht”. Zugleich warben sie für eine mehrwöchige Waffenruhe, um der Diplomatie eine Chance zu geben. Eine weitere Eskalation in der Region sei in niemandes Interesse. Der Vorstoß wurde von zahlreichen Staaten, darunter auch Deutschland, unterstützt.

Der amerikanisch-französische Aufruf traf zumindest in israelischen Oppositionskreisen in Teilen auf Zustimmung. So sprach sich Oppositionsführer Jair Lapid laut Medienberichten für eine siebentägige Waffenpause aus. Das Regierungslager reagierte hingegen ablehnend. Die Militäroperation im Norden solle erst beendet werden, wenn die Hisbollah zerschlagen sei, forderte etwa der rechtsradikale Finanzminister Bezalel Smotrich. Der Feind dürfe “keine Zeit bekommen, sich von den schweren Schlägen zu erholen und sich für die Fortsetzung des Krieges neu zu organisieren”. Eine Reihe von Bürgermeistern in Nordisrael forderte ebenso eine Fortführung der Luftschläge gegen den Libanon.

Die Lage in Nahost hat sich zuletzt immer weiter verschärft. Neben dem anhaltenden Krieg in Gaza droht nun auch der Konflikt zwischen Israel und dem Libanon vollends zu eskalieren. Die Hisbollah-Miliz feuert seit Monaten immer wieder Raketen auf Israel ab. Durch israelische Luftangriffe auf Hisbollah-Kämpfer wurden in den vergangenen Tagen Hunderte Menschen getötet.